A2: Politische Unterstützung für den Antrag auf Einführung eines Erinnerungsservices für die Wertmarke zum Schwerbehindertenausweis

Der Antragsteller hat einen konkreten Vorschlag erarbeitet, um die Verwaltungssicherheit für Menschen mit Schwerbehinderung in Leipzig zu verbessern.

Aktuell sind Berechtigte selbst dafür verantwortlich, die Fristen für die Verlängerung der Wertmarke (Beiblatt) zu überwachen. Da diese Fristen oft wechseln (in der Regel 6 oder 12 Monate), stellt dies ein unnötiges Risiko dar, den wichtigen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV durch ein bloßes Fristversäumnis vorübergehend zu verlieren.

Der beizufügende Antrag fordert daher die Einführung einer automatisierten schriftlichen Benachrichtigung durch die Behörde, die etwa vier bis sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeit erfolgt. Dies ist ein bürgerfreundlicher Schritt zum Bürokratieabbau, der die Teilhabe sichert.

Die AG60plus Leipzig unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich. Es ist nun an uns Bündnisgrünen, diesen ausgearbeiteten Vorschlag gegenüber dem Amt mit politischem Gewicht zu flankieren, um eine schnelle und pragmatische Umsetzung in der Verwaltung zu erreichen.